Rechtsprechung
| VG Schleswig, 10.09.2013 - 3 A 55/13 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 14 FeV, § 46 FeV, § 3 StVG
Entziehung der Fahrerlaubnis; Vorbringen der Vermischung oder Verwechselung der Probe - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- VGH Hessen, 14.01.2002 - 2 TG 3008/01
Fahrerlaubnisentziehung nach einmaligem Drogenkonsum
Auszug aus VG Schleswig, 10.09.2013 - 3 A 55/13
Außerdem sei nach der Rechtsprechung des Hess. VGH (Beschluss vom 04.01.2002, zfs 2002, 599) nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen, dass ein einmaliger Konsum nicht die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertige.Soweit sich der Kläger auf eine davon abweichende Auffassung des Hess. VGH vom 14.01.2002 (2 TG 3008/01) beruft, wird dem deshalb nicht gefolgt; im Übrigen geht auch der Hess. VGH inzwischen davon aus, dass schon die einmalige Einnahme von Amphetamin als mangelnde Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bewertet werden kann (Hess. VGH, Beschluss vom 21.02.2012, 2 B 8/12).
- VGH Hessen, 21.02.2012 - 2 B 8/12
Entziehung der Fahrerlaubnis - Konsum von Betäubungsmitteln, einjährige …
Auszug aus VG Schleswig, 10.09.2013 - 3 A 55/13
Soweit sich der Kläger auf eine davon abweichende Auffassung des Hess. VGH vom 14.01.2002 (2 TG 3008/01) beruft, wird dem deshalb nicht gefolgt; im Übrigen geht auch der Hess. VGH inzwischen davon aus, dass schon die einmalige Einnahme von Amphetamin als mangelnde Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bewertet werden kann (Hess. VGH, Beschluss vom 21.02.2012, 2 B 8/12). - BVerfG, 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Führens eines …
Auszug aus VG Schleswig, 10.09.2013 - 3 A 55/13
Soweit der Kläger auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 24 a StVG verweist, dürfte es sich um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21.12.2004 (1 BvR 2652/03) handeln, die jedoch nicht einschlägig ist, weil sie sich mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit eines Bußgeldtatbestandes im Falle des Konsums von Cannabis befasst. - VGH Bayern, 12.11.2012 - 11 ZB 12.1579
Fahrerlaubnisentziehung; Amphetamin; analytischer Grenzwert; rechtskräftiger …
Auszug aus VG Schleswig, 10.09.2013 - 3 A 55/13
Unerheblich ist es, dass der Amphetamingehalt des Blutserums mit 13, 0 ng/ml unter dem für eine Verfolgung nach § 24 a Abs. 2 StVG maßgeblichen Bestimmungswert von 25 ng/ml lag, als der Kläger beim Führen eines Kraftfahrzeuges angetroffen wurde (vgl. hierzu z. B. Bayer. VGH, Beschluss vom 02.11.2012, 11 ZB 12.1579).